Symbolpolitik der Grünen zu Moria

Den Menschen in den griechischen Lagern ist mit Symbolpolitik nicht geholfen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zu den Gründen, warum er den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neu­start der europäischen Flüchtlingspolitik“, ablehnt:

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten lehnt den Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag zu Moria ab: „Hier geht es nicht um Symbolpolitik, sondern darum, möglichst vielen Menschen auch tatsächlich zu helfen“, so Weingarten. „Dazu hat die SPD in der Koalition mit der Aufnahme von mehr als 1.500 Menschen seit dem Brand in Moria viel durchgesetzt, wenn man bedenkt, dass Bundesinnenminister Seehofer (CSU) letzte Woche noch nicht mehr als 150 Flüchtlinge aufnehmen wollte.“

Der heute beratene Grünen-Antrag, so Weingarten, sei schwammig und schieße über das Ziel hinaus, den am meisten betroffenen Menschen unmittelbar zu helfen. Zudem werfe es Fragen auf, warum die Grünen-Bundestagsfraktion eigentlich nicht auf ihre grüne Schwesterpartei in Österreich einwirke, die jede Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ausschließe und damit eine europäische Lösung maßgeblich verhindere: „Das ist grüne Doppelmoral!“

Der Forderung der Grünen im Bundestag, der Bundesregierung die Verantwortung für die Aufnahme von über 12.000 Menschen aus Moria zuzuweisen und zusätzlich eigene Einwanderungskontingente der Bundesländer zu ermöglichen, lehnt Weingarten ab: „Das ist grundgesetzwidrig und auch in der Sache falsch. Asyl- und Einwanderungspolitik ist Bundessache.“

Zugleich betont Weingarten, dass er an seiner Forderung festhalte, eine deutlich größere Zahl von Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen: „Ich bin überzeugt, dass wir das leisten können und deshalb machen wir in der SPD-Bundestagsfraktion weiter Druck auf den Koalitionspartner, um das auch zu erreichen.“

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