Schreiben an Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister

Bund und Land müssen die Altschuldenproblematik der Kommunen lösen 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat eine am 24. August 2020 gefasste Resolution des Stadtrates von Idar-Oberstein zur Altschuldenproblematik an Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Bundesfinanzminister Scholz gesandt. Idar-Oberstein Oberbürgermeister Frank Frühauf hatte ihn darum gebeten. Dazu erklärt Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz gewandt und sie darum gebeten, sich für eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Übernahme der Altschulden der besonders belasteten Kommunen einzusetzen. „Ich bin gerne der Bitte von Oberbürgermeister Frühauf nachgekommen und habe den Spitzen der Bundesregierung die Resolution des Stadtrates von Idar-Oberstein zu diesem Thema vom 24. August 2020 zugesandt.“

In dieser von den Parteien und Wählergruppen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, LUB, Freier Liste und Der Linken gemeinsam getragenen Resolution hat der Stadtrat gefordert, die Befreiung der Kommunen, wie Idar-Oberstein, von den Altschulden durch Bund und Land umzusetzen: „Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich, weil nur durch eine Übernahme der erdrückenden Schuldenlast, insbesondere der Kassenkredite, wieder die Handlungsfähigkeit der Stadt zurück gewonnen werden kann.“ Weingarten begrüßte ausdrücklich, dass der Stadtrat auf einen dazu von Bundesfinanzminister Scholz im Frühjahr gemachten Vorschlag hinwies und ihn als „richtige Lösung“ bezeichnet hat.

Bei den Beratungen zum Konjunkturpaket des Bundes im Juni dieses Jahres hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Übernahme der Altschulden der am stärksten betroffenen Kommunen durch Bund und Länder abgelehnt. „Jetzt kommt es darauf an, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen und unseren durch die Corona-Pandemie zusätzlich gebeutelten Kommunen gemeinsam zu helfen“, betonte Weingarten.

Schreiben Sie einen Kommentar

0 Kommentar(e) in: 
„Schreiben an Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister“