Mindestlohn

Innovationen und Mittelstand fördern, statt Sozialstaat kürzen“

Anlässlich der CDU-Forderung, Kürzungen beim Mindestlohn vorzunehmen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

 Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten widerspricht Unionspolitikern, die eine Senkung des Mindestlohns ins Spiel bringen. „Wie man in einer wirtschaftlich derart prekären Lage auf die Idee kommt, ausgerechnet bei Geringverdienern als Erstes sparen zu wollen, erschließt sich mir nicht. Es ist ökonomisch auch kontraproduktiv, da gerade Geringverdiener notgedrungen einen Großteil Ihres Einkommens für den Konsum einsetzen und so zur Belebung der Binnennachfrage beitragen“, so Weingarten.

Viel wichtiger sei es, so Weingarten, jetzt gezielt Innovationen zu fördern und Mittelstandspolitik voranzutreiben. Er hat dazu Konjunktur Mittelstand vorgelegt, das gegenwärtig in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD diskutiert wird. Notwendig sei beispielsweise die Förderung von Kooperationen in Forschung und Innovation bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) durch eine befristete Übernahme von Personal- und Sachkosten solcher Projekte.  

Weiter bringt Weingarten eine bessere Förderung von Start ups  ins Spiel. So sei es sinnvoll, ein Mikrokredit-Programm zu schaffen und auf Länderebene auch kleinteilige Unternehmensbeteiligungen zu realisieren. „Es darf nicht immer nur um Milliardenhilfen gehen, wir müssen viel mehr an den Mittelstand und Neugründungen denken.“ Hilfreich könne es in diesem Zusammenhang auch sein, kleinen Unternehmen für gewisse Zeit Befreiungen von Gewinnsteuern zu gewähren.

Zudem sei es wichtig, so führt Weingarten weiter aus, bei einem Konjunkturpaket besonders den ländlichen Raum in den Blick zu nehmen: durch Förderung regionaler Tourismuswerbung über Personalkostenzuschüsse, eine lokale Kulturförderung über Zuschüsse zur Modernisierung von Veranstaltungs- und Informationstechnik und die Entwicklung regionaler Branchen- und Clusterstrategien.

Die Union muss sich hier bewegen und aufhören, ideologische Schlachten um einen gesellschaftlich breit akzeptieren Mindestlohn neu auszutragen“, appelliert der Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten an den Koalitionspartner.

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