Harte, aber notwendige Maßnahmen
Zu den heutigen Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident/innen der Länder zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie nimmt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten Stellung:
Die Entwicklung der Covid-Pandemie ist besorgniserregend. Die Steigerung der Fallzahlen ist drastischer als im Frühjahr, die Lage ist sehr ernst. Deswegen sind die gefassten Beschlüsse hart, aber notwendig. Die Ansteckungsketten müssen unterbrochen, die Nachverfolgung der Ansteckung muss flächendeckend wieder ermöglicht werden.
Deswegen ist es richtig, die persönlichen Kontakte der Menschen jetzt für einen beschränkten Zeitraum herunter zu fahren. Länger zu warten, hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Vorweihnachtszeit einen kompletten Lockdown erfordert. Das müssen wir vermeiden.
Ich bin erleichtert, dass es gelungen ist, Schulen, Kindertagesstätten und Betriebe offen zu halten. Sie zu schließen, hätte weitgehende wirtschaftliche Schäden nach sich gezogen. Zugleich ist es eine äußerst harte Maßnahme, die Gastronomiebetriebe, die Kultureinrichtungen und den Tourismus, die sich gerade wieder etwas zu erholen begannen, nun zu schließen.
Bei allen Gesprächen der letzten Tage zu dem Thema habe ich keinen Abgeordneten getroffen, der leichten Herzens für eine Beschränkung der Gastronomie und der Kultureinrichtungen ist. Wir alle sind uns der Probleme, die der Beschluss der Regierungschefs in diesem Punkt mit sich bringt, bewusst. Aber aus meiner Sicht gab es dazu angesichts der dramatisch steigenden Fallzahlen keine Alternative. Das ist umso bitterer, als für mich offensichtlich ist, dass die Gastronomie- und Kulturbetriebe auf dem Land, mit ihren mittlerweile ausgefeilten Hygienekonzepten, nicht das zentrale Problem sind. Das liegt vielmehr in dem weiter weniger disziplinierten Verhalten der Menschen in den Großstädten mit ihren vielen, oftmals nicht dokumentierten und damit nachvollziehbaren Freizeitkontakten in Restaurants und Bars.
Wie ernst die Politik aber die Lage der betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen, Einrichtungen, Vereine und Selbständigen nimmt, zeigt die Bereitschaft, erstmals an sie direkte Zahlungen für Betriebsverluste im November 2020 zu leisten und dafür 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen damit drei Viertel ihrer Umsätze aus dem November letzten Jahres als pauschale Hilfe bekommen. Das wird die wirtschaftlichen Schäden für diese Betriebe begrenzen.
Gut, dass jetzt schnell, klar und bundeseinheitlich gehandelt wird. Das ist eine deutliche Verbesserung. Für mich ist aber auch klar, dass die mit den Beschlüssen einher gehenden enormen Freiheitseinschränkungen nicht allein von Regierungsstellen getroffen werden können. Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag dazu Stellung nehmen kann und damit auch die Legitimation dieser Maßnahmen erhöht. Dabei bin ich überzeugt davon, dass sich dafür eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten aussprechen wird.