Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Arbeitsplätze sichern, Mittelstand stützen, Pflege absichern

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Hierzu erklärt Weingarten:

Als wichtigen Schritt begrüßt Weingarten die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021. „Da uns die Pandemie noch lange begleiten wird, ist es wichtig, Betrieben und Arbeitnehmern schon jetzt eine verlässliche Perspektive zu geben.“ Hierbei lobt Weingarten insbesondere, dass das Kurzarbeitergeld auch weiterhin aufgestockt wird. Es sei ein Verdienst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der SPD-Bundestagsfraktion, hier die Union überzeugt zu haben.

Zudem begrüßt der Abgeordnete des Wahlkreises Bad Kreuznach/Birkenfeld, dass die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe (KMU) bis Ende des Jahres verlängert werden: „Damit stärken wir das Rückgrat unserer Wirtschaft in der Krise.“

Ein besonderes Anliegen ist Weingarten auch die Verlängerung der „Akuthilfe Pflege“: „Wer in diesen angespannten Zeiten corona-bedingt Angehörige pflegt, soll dafür Unterstützung finden.“ Dies sei durch 20 arbeitsfreie Tage bzw. 20 Tage Pflegeunter­stützungsgeld gegeben, so Weingarten.

Mit Blick auf die Wahlrechtsreform ist Weingarten zwiegespalten: „Gut, dass die Koalition zeigt, dass sie trotz ganz gegensätzlicher Vorstellungen eine Lösung hinbekommt. Klar ist aber auch, dass der Bundestag perspektivisch deutlich näher bei seiner Normgröße sein muss, um arbeitsfähig zu bleiben. Hierzu wurde nun ein erster, wenn auch kleiner, Schritt unternommen.“

Schreiben Sie einen Kommentar

0 Kommentar(e) in: 
„Ergebnisse des Koalitionsausschusses“