Archiv: Presse

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Für die Aufnahme von 5000 Flüchtlingskindern

An der griechisch-türkischen Grenze eskaliert die Situation. „Ich verurteile Gewalt gegenüber Menschen auf der Flucht“, sagt Dr. Joe Weingarten (SPD), Bundestagsabgeordneter von der Nahe. Besonders zu verurteilen sei, wenn ein Mensch erschossen wird, so wie es jetzt die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Deswegen sei ein geordnetes Vorgehen notwendig. Weiterlesen

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Investitionen der KfW in Bad Kreuznach

Wichtiger Partner

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im vergangenen Jahr zusammen 58,4 Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach (Stadt und Kreis zusammen) investiert. Davon floss mit 22,2 Millionen Euro ein großer Teil in Projekte der Energiewende. Weiterlesen

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Veranstaltung des Kreisbauernverbandes Birkenfeld

Die Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten

Wir können es uns nicht leisten, eine Landwirtschaft auf Kosten der Umwelt zu betreiben. Der Schutz der Böden vor Erosion und Überdüngung, eine Viehhaltung, die das Tierwohl berücksichtigt und der Schutz von Grundwasser, Bächen und Flüssen sind unverzichtbar. Sie kann man nicht wegdemonstrieren. Weiterlesen

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Vorschriften und Verfahren in Deutschland

Deutschland bewegt sich

Die Aussage von Wirtschaftsminister Dr. Wissing, dass es in Deutschland eine große Zahl von Vorschriften und Verfahrenshemmnissen gibt, ist richtig. Seine Darstellung, dass nichts da­gegen unternommen wird, ist es nicht. Weiterlesen

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Förderung der Landwirtschaft

Positives Signal an die Landwirte

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass Landwirte mit einer Milliarde Euro darin unterstützt werden, ihre Düngung zu modernisieren, um den Nitratausstoß zu verringern. „Das ist zum einen eine konkrete Hilfe für Landwirte, damit diese den notwendigen Schritt zur Verbesserung unserer aller Lebensqualität schaffen“, sagt der lokale Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD). „Es ist zum anderen aber auch ein Signal, dass wir verstanden haben: Die Landwirtschaft ist von zentraler Bedeutung für den Standort Deutschland und die Landwirte haben in ihrer wichtigen Arbeit die Unterstützung durch die Politik verdient.“

Das Geld solle nicht mit der Gießkanne verteilt werden, betont Weingarten. Es gehe darum, den Landwirten zu helfen, die sich an der Modernisierung beteiligen. Geld gegen öffentliche Leistung sei ein faires Prinzip, das es auszubauen gelte.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin ermahnt Weingarten: „Julia Klöckner darf die Landwirte nicht als Vorwand nutzen, um einen Kleinkrieg gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung zu führen. Dazu ist das Thema zu schade.“ Der Koalitionsausschuss habe ihr nun alle Hilfen gegeben, die vorhandenen Aufgabenstellungen in einem Ausgleich aller Interessen zu lösen. „Damit soll sie jetzt endlich anfangen.“


Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Erhebliche Verbesserungen für den ÖPNV

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition das „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ beschlossen. Das GVFG ermöglicht es Kommunen und Ländern, Schienenprojekte zu finanzieren und Straßen zu erneuern. Dafür stehen ab nächstes Jahr eine Milliarde Euro, ab 2025 zwei Milliarden Euro im Jahr bereit. Projekte können mit bis zu 90 Prozent bezuschusst werden. Weiterlesen

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