Archiv: Presse

In eigener Sache

Alle verzichtbaren Termine vorläufig abgesagt

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Welt vor große Herausforderungen. Das gilt auch für Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz. Wir alle sind gefordert, in dieser Krise das beizutragen, was wir beitragen können – und sei es Verzicht.

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Bundesregierung beschließt Schutzschild für Wirtschaft

Schutzschild wird helfen, Folgen der Corona-Krise zu meistern

Die beiden Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Peter Altmaier (Wirtschaft) haben einen Schutzschild von historischer Bedeutung vorgestellt. Die große Koalition beweist damit, dass sie handlungsfähig ist, die Anforderungen der Corona-Krise verstanden hat und in der Lage ist, sie zu erfüllen.

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Bundestag stimmt für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld-Reform setzt Kernforderungen der SPD um

Die Entscheidung des Bundestages, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern, ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern. Die Erarbeitung des Gesetzes und das einstimmige Abstimmungsergebnis binnen einer Woche zeigen, dass Bundesregierung und Bundestag handlungsfähig sind und sich den Herausforderungen der Krise stellen.

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Wirtschaft in Not wegen der Corona-Krise

Schaustellergewerbe, Reisebüros und Veranstaltungsagenturen brauchen öffentliche Bürgschaften für Kredite

Die Corona-Krise wird auch zu einer harten Belastungsprobe für die deutsche Wirtschaft. Die Regierungskoalitionen haben bereits angekündigt, betroffenen Unternehmen helfen zu wollen und haben erste Maßnahmen beschlossen. Doch diese sind besonders für die Industrie geeignet. Wir brauchen aber auch Hilfen für Branchen, die besonders betroffen sind wie: die Tourismus-Branche, Konzertveranstalter, den Messebau, Event-Veranstalter, Schausteller, Busunternehmer oder die Gastronomie. Viele sind vom wirtschaftlichen Aus bedroht, da ihre Kapitaldecke nicht ausreichend ist, um eine längere Zeit zu überleben, in der Veranstaltungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes abgesagt werden müssen. Das ist bundesweit, aber gerade auch in Rheinland-Pfalz, eine große wirtschaftliche Bedrohung für die zumeist kleinen und mittelständischen Betriebe.

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Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu griechisch-türkischer Grenze

Können mehr Kinder aufnehmen

Ich bin von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zu Griechenland enttäuscht. Lediglich 1000 bis 1500 Kinder aufzunehmen, ist angesichts der Situation in den Flüchtlingslagern ein beschämend kleiner Schritt. Die CDU/CSU handelt hier viel zu zögerlich und nicht in der humanitär absolut notwendigen Weise.
Die Bundesregierung darf sich in ihrer Politik nicht von der AfD treiben lassen. Um die Situation   an   der   griechisch-türkischen   Grenze   zu   entspannen,   muss   das   Richtige gemacht   werden. Auch wenn rechte Demagogen dagegen hetzen –  oder mitunter gerade dann.
Richtig ist: Eine unkontrollierte Situation, wie wir sie 2015 erlebt haben, darf sich nicht mehr  wiederholen.  Wir  brauchen   eine  gemeinsame  Lösung  der Europäischen Union. Oder zumindest   eine   Lösung,   an der sich die wichtigsten Länder der EU beteiligen. Aber wir müssen auch direkt und gezielt reagieren, wenn die Situation derart eskaliert wie an der griechisch-türkischen Grenze. Da wäre es wichtig gewesen, mehr zu tun und entschlossener zu handeln.
Zum einen hätten wir die Kapazitäten, mehr als nur bis zu 1500 Kinder aufzunehmen. Das ist ein Gebot der Humanität. Dann müssen wir Griechenland stärker in seinen Anstrengungen unterstützen, die Situation an der EU-Grenze zu kontrollieren. Dies müssen wir tun, weil Deutschland ein hohes Interesse an der Kontrolle über die Grenze hat – und weil wir unseren Partner Griechenland nicht im Stich lassen dürfen.

Persönliche Erklärung zur Lage an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine „Koalition der Vernunft“

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen. Wir arbeiten derzeit mit voller Kraft an einer Lösung, an der sich nicht alleine Deutschland, sondern wenigstens ein paar andere europäische Staaten beteiligen, von denen zum Teil auch schon Zusagen für eine Aufnahme vorliegen.

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