Archiv: Presse

Krankenhäuser in Corona-Krise

Moratorium gefordert: Im Moment kann nicht über Krankenhaus-Schließungen diskutiert werden

Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Land zu koordinieren und zu konzentrieren, begrüße ich ausdrücklich. Die Corona-Krise führt uns eindrücklich vor Augen, dass Krankenhäuser deutlich mehr sind als ein Wirtschaftsunternehmen, das auf Gewinne zielt. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Grundversorgung.

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Schließung von Raststätten

Schnelle Hilfe für Tank- und Raststättenbetreiber notwendig

Wir müssen in der Corona-Krise alles erhalten, was für die Grundversorgung der Menschen systemrelevant ist. Dazu gehört die Versorgung mit Waren, die zu einem großen und nicht verzichtbaren Teil über LKW erfolgt. Doch die Fernfahrerinnen und Fernfahrer sind auf besondere Weise – von der medizinisch notwendigen – vorläufigen Schließung der Gastronomie betroffen.

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Brief an Wirtschaftsminister Volker Wissing

Kreditverfahren müssen vereinfacht werden

Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor die größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Um die Krise zu überstehen und auch das Zusammenleben für die Zeit danach zu verbessern, ist es notwendig, den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Ich begrüße daher sehr, dass die Bundesministerien für Finanzen und Arbeit einen Sonderfonds für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer auferlegt hat.

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In eigener Sache

Alle verzichtbaren Termine vorläufig abgesagt

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Welt vor große Herausforderungen. Das gilt auch für Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz. Wir alle sind gefordert, in dieser Krise das beizutragen, was wir beitragen können – und sei es Verzicht.

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Bundesregierung beschließt Schutzschild für Wirtschaft

Schutzschild wird helfen, Folgen der Corona-Krise zu meistern

Die beiden Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Peter Altmaier (Wirtschaft) haben einen Schutzschild von historischer Bedeutung vorgestellt. Die große Koalition beweist damit, dass sie handlungsfähig ist, die Anforderungen der Corona-Krise verstanden hat und in der Lage ist, sie zu erfüllen.

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Bundestag stimmt für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld-Reform setzt Kernforderungen der SPD um

Die Entscheidung des Bundestages, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern, ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern. Die Erarbeitung des Gesetzes und das einstimmige Abstimmungsergebnis binnen einer Woche zeigen, dass Bundesregierung und Bundestag handlungsfähig sind und sich den Herausforderungen der Krise stellen.

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