Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat eine Antwort des Bundeskanzleramtes auf sein Schreiben vom 3. September 2020 zur finanziellen Situation der Kommunen am Beispiel der Stadt Idar-Oberstein erhalten. Dazu erklärt er:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich enttäuscht von einem Schreiben des Bundeskanzleramtes, das er zur Haushaltssituation der Kommunen am Beispiel der Stadt Idar-Oberstein erhalten hat.

Weingarten hatte auf Bitten von Oberbürgermeister Frank Frühauf die einstimmig gefasste Resolution des Idar-Obersteiner Stadtrates zur Altschuldenproblematik vom 24. August 2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesandt. In der Resolution wurde dargelegt, dass Idar-Oberstein – wie viele Kommunen – seine Schuldenlast nicht ohne gemeinsame Hilfe von Bund und Land abtragen kann. Der Stadtrat hatte eine Befreiung von den Altschulden auf der Basis entsprechender Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert. Weingarten hatte in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin diese Forderung ausdrücklich unterstützt.

In der von Bundesminister Helge Braun verfassten, jetzt eingegangenen Antwort verweist der Chef des Bundeskanzleramtes darauf, dass sich der Koalitionsausschuss im Juni 2020 für eine andere Lösung entschieden habe, wonach der Bund sich an den Unterkunftskosten für Arbeitssuchende in einem Umfang von 3,4 Milliarden Euro jährlich beteiligen wird. Der Bund trägt 2020 zudem hälftig die Kompensation der durch die Corona-Krise eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen, was den Kommunen in Rheinland-Pfalz nach Worten des Kanzleramtsministers weitere 412 Millionen Euro einbringt. Grundsätzlich sind nach Worten Brauns die Länder für die Kommunalfinanzen verantwortlich, deren Aufgabe es nun sei, eine angemessene Lösung für die Altschulden ihrer Kommunen zu finden.

„Ich finde es enttäuschend und sachlich unangemessen, dass der Kanzleramtsminister mit keinem Wort auf die Altschuldenprobleme, die Idar-Oberstein und andere Kommunen erdrücken, eingeht“, erklärt Weingarten. Die jetzt gegebenen Hilfen in der Corona-Krise seien zwar sinnvoll, trügen aber allenfalls dazu bei, dass die Situation nicht noch schlimmer wird.

„Dass die Koalition hier keine grundsätzliche Lösung gefunden hat, liegt ausschließlich daran, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Altschuldenhilfe blockiert hat. Das weiß Minister Braun ganz genau“, fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. Das könne so nicht bleiben.

„Das Verhalten der Union erinnert uns bitter an die Zeit der militärischen Konversion unserer Region nach 1990“, in der Bundeskanzler Kohl und die CDU/CSU ebenfalls Rheinland-Pfalz und seine Kommunen mit den Problemen alleine gelassen hätten. „Damals mussten wir die Lasten des Umbaus alleine stemmen – darunter leiden Städte wie Idar-Oberstein noch heute!“, fügte der SPD-Abgeordnete hinzu. Er kündigte an, dass die Frage der gemeinsamen Unterstützung von Bund und Land zur Bewältigung der Schuldenlast der Kommunen zu einem zentralen Thema der künftigen politischen Auseinandersetzungen werde.