Appell an Bätzing-Lichtenthäler und Spahn

Auskömmliche Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist notwendig 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat das Gesundheitsamt des Kreises Bad Kreuznach besucht und sich mit dem Gesundheitsdezernenten des Kreises, Hans-Dirk Nies, dem medizinischen Leiter Dr. Ernst-Dieter Lichtenberg und dem Verwaltungsleiter Manfred Klein ausgetauscht. Themen waren unter anderem die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie Finanzierung und künftige Herausforderungen des Gesundheitswesens. Dazu erklären Nies und Weingarten:

Nies und Weingarten sind sich einig, dass die Corona-Pandemie dazu geführt hat, die hohe Bedeutung des öffentlichen Gesundheitswesen deutlich zu machen: „Zwar muss auch im Gesundheitswesen sparsam gearbeitet werden“, sagt Weingarten: „Aber wir müssen den Wert einer guten medizinischen Versorgung für die Gesellschaft sehen und dann als Gesellschaft auch bereit sein, die notwendigen Mittel bereit zu stellen.“

Nies erklärte, wie der Kreis Bad Kreuznach es geschafft hat, die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, machte aber auch deutlich, dass die Kreise in dieser Aufgabe mehr Unterstützung benötigten. Grundsätzlich solle das Land die Gesundheitsämter finanziell besser ausstatten.

Öffentliche Gesundheitsämter sind eine entscheidende Stelle im Gesundheitswesen“, sagt Weingarten. „Wir haben das in Berlin erkannt und unterstützen diesen Sektor nachdrücklich. Weingarten verwies auf den gerade zwischen Bund und Ländern ausgehandellten „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“, nach dem der Bund den Ländern zwischen 2021 und 2026 vier Milliarden Euro zur Verbesserung der Personalausstattung und der Digitalisierung zur Verfügung stellen wird.

Denn die Gesundheitsämter brauchen strukturelle Hilfe, etwa im Tarif- und Besoldungsrecht. „Bei der Bezahlung setzt uns der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu enge Grenzen“, sagt Nies. Das erschwere es, neue Ärzte zu finden, angesichts des kontinuierlichen altersbedingten Ausscheidens von Amtsärzten eine bedrohliche Situation für des Gesundheitsamt des Kreises Bad Kreuznach.

Weingarten hat in der Nachfolge des Gespräches Landesgesundheitsministern Sabine Bätzing-Lichtenthäler angeschrieben und sie darum gebeten, dass die Mittel des Paktes vordringlich den Kreisen und Kommunen für die Stärkung der Gesundheitsämter zu Gute kommen, dass zudem klar gestellt wird, dass solche Mittel auf Kreisebene ausschließlich für den genannten Zweck verwendet werden (und nicht im allgemeinen Kreishaushalt landen) und dass in diesem Zusammenhang die Möglichkeit zu verbesserten Bezahlung des Personals auch umgesetzt wird. Schließlich ist es Weingarten auch aus digitalpolitischer Sicht wichtig, dass die 500 Millionen Bundesmittel, die im Rahmen des Paktes zur Verbesserung der digitalen Zusammenarbeit vorgesehen werden, schnell umgesetzt werden: „Das Desaster der bayerischen Gesundheitsverwaltung bei der Datenübertragung der Corona-Testergebnisse sollte sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Weingarten hat zeitgleich an Bundesgesundheitsminister Spahn in einem Schreiben appelliert, den Kostenersatz für nicht durch die Kassen erstattete Corona-Tests zu erhöhen. „Derzeit legen die Kommunen bei jedem Test in den eigenen Abstrichstationen drauf, da pro Test nur ein Pauschalbetrag erstattet wird, der die tatsächlichen Kosten aber nicht vollständig deckt. Wenn ausreichend getestet werden soll, müssen die Kosten dafür aber – egal werden Test durchführt – auch kostendeckend erstattet werden.“

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